Die Stadt Hamburg hat beim Bundesrat einen Antrag eingereicht, in dem sie vorschlägt, für Elektroautos blaue Kfz-Kennzeichen einzuführen. Am Freitag, den 29.11.2013 steht der Entwurf der Änderung von StVG, FZV und StVO auf der Tagesordnung der 917. Bundesratssitzung. Für elektrisch betriebene Autos sollen im Straßenverkehr künftig andere Regeln gelten. Eine Befreiung von Parkgebühren in der Stadt, Vorrechte bei der Benutzung von bestimmten Parkflächen sowie die Freigabe von Bus- und Taxispuren sind einige der geplanten Sonderrechte. Damit werden zusätzliche Anreize für den Kauf der zukunftsorientierten, emissionsfreien Fahrzeugmodelle gesetzt.

Ab 1. November 2012 müssen im Handel alle Reifen, die nach dem 1.7.2012 produziert werden, mit Angaben zu Rollwiderstand, Nasshaftung und externem Rollgeräusch versehen werden. Damit erhalten Sie wichtige Informationen zu Sicherheit und Umweltverträglichkeit.

Im Jahr 2015 treten verschiedene verkehrsrechtliche Neuerungen in Kraft.

  Online-Abmeldung mit Code
  Neue Fahrzeugdokumente
  Kennzeichenmitnahme bei Wohnungswechsel
  Kurzzeitkennzeichen mit HU
  eCall - elektronischer Notruf
  Sozialvorschriften VO (EU) 165/2014
  Schwarzfahren wird teurer

Durch die „47. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ wurde in  § 19 Abs. 5 StVZO   folgender Passus eingefügt: „Ist die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betreib genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter angeordnet oder zugelassen werden. ...“

Auch wurden der § 69a II Nr. 1a  StVZO und die Bußgeldkatalogverordnung Ziffer 189a und 214a entsprechen angepasst.

Mit der geplanten Neuregelung soll nach den Worten des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter werden. Anstelle des bisherigen 18-Punkte-Systems in Flensburg soll künftig das so genannte  Fahreignungs-Bewertungssystem treten. Doch der Bundesrat hat die Reform blockiert und rief am Freitag, 21.06.2013, den Vermittlungsausschuss an.