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Neue StVO 2013

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell


Mit Verordnung zur Neufassung der StVO vom 06. März 2013 (BGBl. 2013 Teil I, Nr. 12 S. 367) trat die Novellierung der StVO am 01.04.2013 in Kraft. Bestehende Rechtsunsicherheiten wurden damit beseitigt. Ziele sind u.a. den "Schilderwald" zu lichten und die Sicherheit des Radverkehrs zu verbessern.

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Neues Fahrerlaubnisrecht 2013

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

Durch die 6. Änderungsverordnung vom 07.01.2011 (BGBl. 2013 Teil I, 3) werden die Fahrerlaubnisklassen teilweise neu geregelt. Diese Neuerungen traten am 19.01.2013 in Kraft. Nach den Vorgaben der  so genannten 3. EU-Führerscheinrichtline  (Richtlinie 2006/126/EG) wurden die Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt.

 

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Änderung zur Klasse L

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

Der Bundesrat hat am 15. Juni 2012 die 7. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Die Änderungen sind teilweise bereits am 30.06.2012 in Kraft getreten.

 

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