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Mehr Strecken für Lang-LKW

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

Am 01.01.2012 begann für die Dauer von 5 Jahren der Feldversuch mit Lang-LKWs auf bestimmten Strecken in Deutschland. Die Fahrzeugkombinationen dürfen bis zu 25,25 m lang sein und damit die gesetzlichen Maximallängen des § 32 StVZO überschreiten. Das zulässige Gesamtgewicht von max. 40 t bzw. 44 t bei kobiniertem Verkehr darf dabei nicht überschritten werden. Mit der 3. ÄndVO vom 7. September 2013 wurde das Streckennetz für Lang-LKWs wiederum erweitert.

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Altkennzeichen sind da

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

Der Bayerische Verkehrsminister Martin Zeil stellt am Mittwoch, den 09.07.2013 in einer Presseerklärung die "Wiedereinführung der Altkennzeichen ab 10.07.2013" vor.  In Bayern wurden 57 Kfz-Kennzeichen wiederbelebt. Elf Kennzeichen können sogar in mehreren Landkreisen beantragt werden. "Jetzt ist es soweit.  Den Bürgern steht ein umfassendes Wahlrecht zur Verfügung", so Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil.

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Fahrradhelm - Freiheit oder Pflicht?

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

Seit einigen Wochen ist erneut die Diskussion über eine Helmpflicht bei Radfahrern entfacht. Auslöser dafür war wohl ein Urteil des OLG Schleswig-Holstein (vom 05.06.2013, Az. 7 U 11/12). Das Gericht entschied, dass eine Radfahrerin ohne Helm bei einem Unfall eine Mitschuld trägt, wenn der Helm beim anschließenden Sturz die Kopfverletzungen minimiert bzw. verhindert hätte. Die Radfahrerin wandte sich an den ADFC, der sie bei der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) unterstützt.

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Verkehrsunfallstatistik 2012

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

Am 10.07. 2013 gab das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung die Unfallstatistik 2012 bekannt. Im Jahr 2012 starben 3 600 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. "Die Zahl der Verkehrstoten war 2012 so niedrig wie noch nie seit 1950". Gegenüber 2011 nahm die Zahl der Verkehrstoten um 10,2 % oder 409 Menschen ab. Damit setzte sich die langfristige positive Entwicklung im letzten Jahr fort, nachdem es im Jahr 2011 einen Anstieg der Zahl der Verkehrstoten zu beklagen gab.

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Maifest ist Brauchtum

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

Die Veranstaltungskalender der Gemeinden enthalten eine Vielzahl von regionalen Festen und Ereignissen. Aber welche Veranstaltungen zählen zum "örtlichen Brauchtum" und genießen damit gewisse rechtliche Privilegien? Die 2. Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (2. AVO) erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen den Einsatz von land- und fortstwirtschaftlichen Fahrzeugen bei örtlichen Brauchtumsveranstaltungen.

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Warnwestenpflicht

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

Das Mitführen von Warnwesten wird bis spätestens zum 01. Juli 2014 in Deutschland auch für Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zug- und Sattelzugmaschinen sowie Kraftomnibussen zur Pflicht. Dies beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 05.07.2013. Danach wird in der 48. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften der § 53a Abs. 1 und 2 der StVZO entprechend ergänzt. In Deutschland war das Mitführen einer Warnweste bislang nur in gewerblich genutzten Fahrzeugen vorgeschrieben.

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Akku-Licht jetzt legal

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.07.2013 beschlossen, der 48.  VO zur Änderung  straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zuzustimmen. Darin wird auch die Beleuchtung an Fahrrädern gemäß § 67 Abs. 1 StVZO neu geregelt. Künfig sind neben dem Dynamo auch alternativ Dauerbeleuchtungen, die mit Batterie oder einem wiederaufladbaren Energiespeicher betrieben werden, zulässig.
In der Begründung heißt es, dass mit Akkus etc. für den Betrieb von Scheinwerfern das gleiche Sicherheitsniveau erreicht wird wie bei der Verwendung von Lichtmaschinen.

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Sind Motorradanhänger erlaubt?

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

In den vergangenen Monaten wurde in Fachkreisen des Öfternen die Frage diskutiert, ob auch künftig hinter Krafträdern ein Anhänger mitgeführt werden darf. Gewisse Zweifel entstanden, da unterschiedliche Aussagen zu dieser Thematik in Fachbüchern, Kommentaren, Richtlinien, Verordnungen und amtliche Begründungen zu lesen waren. 

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Gefahrgutrichtlinie - RSEB

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

Die neue Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB-Durchführungsrichtlinien - RSEB) vom 08. Mai 2013 wurden im Verkehrsblatt bekanntgegeben. Sie dient als Verwaltungsvorschrift und soll eine einheitliche Durchführung der Gefahrgutvorschriften gewährleisten. Die Richtlinie enthält Anwendungshinweise, Erläuterungen, Anleitungen, Muster und Anträge. Außerdem ist in der Anlage 7 der neue Buß- und Verwarnungsgeldkatalog abgedruckt.

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Pedelec 25 jetzt offiziell Fahrrad

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

Mit dem Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 17. Juni 2013 (BGBl. Teil I Nr. 29 Seite 1560 vom 20.06.2013) wurde in Artikel 5 auch der § 1 des Straßenverkehrsgesetzes um den Absatz 3 ergänzt. Regelrecht versteckt zwischen all diesen Gesetzesstellen ist nun eine seit längerer Zeit geforderte Legaldefinition für das "Pedelec" eingefügt worden. Das so genannte Pedal Electric Cycle zählt unter den dort genannten Krititerien nicht als Kraftfahrzeug sondern unterliegt den Vorschriften eines zulassungsfreien Fahrrads.

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Gesetzesänderungen - BGBl.

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell


Die Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher, güterkraftverkehrsrechtlicher und zulassungsrechtlicher Vorschriften vom 22. Mai 2013 wurde im Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 26 Seite 1395, vom 06.06.2013 veröffentlicht. 

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eCall - elektronischer Notruf ab 2015

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

Am Donnerstag, 20.06.2013 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie die Kriterieren für die Einführung eines Notrufsystems konkretisiert hat. Damit wurde die Grundlage geschaffen, dass alle Autohersteller in Neufahrzeuge ab 2015 ein eCall-System einbauen können. Dies gilt nach den Plänen der european commission (EC) insbesondere für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.

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Fahrerlaubnis AM mit 15

Geschrieben von M. Teufel. Veröffentlicht in Aktuell

Mit der 3. VO über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung vom 22.04.2013 wurde die Grundlage zur Einführung eines Pilotprojekts "Moped mit 15" geschaffen. Damit wurde das Mindestalter der Fahrerlaubnisklasse AM zunächst in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von 16 auf 15 Jahre herabgesetzt. Die Ausnahmeregelung tritt am 01. Mai 2013 in Kraft.

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