eTransporter bis 4250 kg
Mit der 4. Ausnahmeverordnung zur FeV, die am 31.12.2014 in Kraft getreten ist, sollen Anreize zum Kauf von Kleintransportern mit Elektroantrieb geschaffen werden. Nach einer Fahrzeugeinweisung erhält man die Schlüsselzahl B 192 in den Kartenführerschein eingetragen und ist dann berechtigt, mit der Klasse B einen eTransporter bis zu 4250 kg Gesamtmasse zu führen. Ohne diese Schlüsselzahl reicht die "Pkw-Klasse" B nur bis maximal 3,5 t zulässige Gesamtmasse.
Die Ausnahmeregelung gilt nur für Fahrten in Deutschland ohne Anhänger und ist zunächst befristet bis 31.12.2019. Die Inhalte der Fahrzeugeinweisung sind in Anlage 1 der Ausnahme-VO beschrieben, ebenso sind die Voraussetzungen der Einweisungsperson dort erläutert. Eine Teilnamebescheinigung zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde ist in Anlage 2 dargestellt.
Pressemitteilung des BMVI
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt:
"Mit der Ausnahme-Verordnung für Elektrofahrzeuge haben wir einen zusätzlichen Anreiz zum Kauf eines umweltfreundlicheren Elektro-Kleintransporters geschaffen. Künftig führt nicht mehr alleine das Gewicht der Batterie dazu, dass eine Lkw-Fahrerlaubnis erworben werden muss. Für Handwerksbetriebe, Paket- und Zustelldienste, wird es attraktiver, sich Elektro-Kleintransporter anzuschaffen".
Nachweis der Berechtigung
- Teilnahme an einer 5 stündigen Fahrzeugeinweisung durch eine berechtigte Person (siehe Anlage 1).
- Die Schlüsselzahl 192 wird im Führerchein in Spalte 12 bei der Klasse B eingetragen mit Ablaufdatum 31.12.2019.
Vierte Verordnung
über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
Vom 22. Dezember 2014
§ 1 Abweichender Umfang der Fahrerlaubnsiklasse B
(1) Abweichend von § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung umfasst die Fahrerlaubnisklasse B auch Fahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse 3 500 kg übersteigt, jedoch nicht mehr als 4250 kg beträgt, soweit
1. die Fahrzeuge
a) elektrisch betrieben und
b) im Bereich Gütertransport eingesetzt sind und
2. der Inhaber der Fahrerlaubnis an einer zusätzlichen Fahrzeugeinweisung nach Maßgabe der Anlage 1 teilgenommen hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht im Falle einer Fahrzeugkombination.
(3) Eine Fahrerlaubnis der Klasse B mit dem in Absatz 1 bestimmten Umfang berechtigt nur zu Fahrten im Inland.
§ 2 Nachweis der Fahrberechtigung
(1) Der Nachweis des Umfanges der Berechtigung nach § 1 Absatz 1 erfolgt durch die in Spalte 12 der die Klasse B betreffenden Zeile des Führerscheins eingetragene Schlüsselzahl 192.
Die Eintragung erfolgt auf Antrag. Hierfür ist eine Teilnahmebescheinigung an der zusätzlichen Fahrzeugeinweisung nach Maßgabe des § 3 vorzulegen.
(2) Die Schlüsselzahl 192 ist mit dem Ablaufdatum „31.12.19“ zu versehen.
§ 3 Nachweis der Fahrzeugeinweisung
Über die Teilnahme an der zusätzlichen Fahrzeugeinweisung ist vom Leiter der Fahrzeugeinweisung, der die Anforderungen nach Anlage 1 Nummer 4 erfüllt, eine Teilnahmebescheinigung nach Anlage 2 zur Vorlage mit dem Antrag nach § 2 Absatz 1 Satz 2 auszustellen.
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2019 außer Kraft.
Anlage 1 (zu den §§ 1 und 3)
Anforderungen an die zusätzliche Fahrzeugeinweisung
1. Inhalt der Einweisung
In der zusätzlichen Fahrzeugeinweisung sind mindestens folgende Inhalte zu vermitteln:
– die besonderen Fahreigenschaften der Fahrzeuge aufgrund des Antriebs und des zusätzlichen Gewichts sowohl bei Routine- als auch bei konkreten Gefahrensituationen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, Sichtverhältnissen und Straßenzuständen sowie Bremsvorgängen, insbesondere Rekuperationsbremse,
– die antriebsbezogenen Gefahren,
– die Eigensicherung,
– das Verhalten bei Störungen (Unfall, Panne),
– die energiesparende Fahrweise bei elektrisch betriebenen Fahrzeugen und
– die Ladung der Fahrzeugbatterien.
2. Umfang der Einweisung
Die Einweisung umfasst mindestens fünf Stunden Unterricht und enthält einen theoretischen und einen praktischen Teil, in denen die in Nummer 1
enthaltenen Inhalte vermittelt werden. Der praktische Teil ist auf nichtöffentlichen Straßen zu absolvieren.
3. Anforderungen an das Einweisungsfahrzeug
Das Fahrzeug, mit dem die Einweisung nach Nummer 1 durchgeführt wird, muss die Bestimmungen des § 1 Absatz 1 und 2 erfüllen.
4. Anforderungen an die Leiter der Fahrzeugeinweisung
Die zusätzliche Fahrzeugeinweisung darf durchgeführt werden
a) von Personen mit Besitz der Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE oder
b) von einem Fahrzeughersteller oder einem Fuhrparkhalter, sofern er sich hierfür einer Person bedient, die
aa) das 30. Lebensjahr vollendet hat,
bb) seit mindestens fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt,
cc) zum Zeitpunkt der Einweisung im Fahreignungsregister mit nicht mehr als einem Punkt belastet ist und
dd) Erfahrung mit dem Führen von Elektrofahrzeugen der Klasse C1 hat.
Der einweisende Fahrzeughersteller oder Fuhrparkhalter überprüft die Voraussetzungen für die Durchführung der Einweisung; er kann hierzu vom Leiter der Fahrzeugeinweisung eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister verlangen.
5. Teilnahmebescheinigung
Nach Abschluss der zusätzlichen Fahrzeugeinweisung ist durch den Leiter der Fahrzeugeinweisung eine Teilnahmebescheinigung gemäß Anlage 2 auszustellen.
Anlage 2
Muster einer Bestätigung
über die Teilnahme an der zusätzlichen Fahrzeugeinweisung
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Download
Bundesgesetzblatt 2014 Teil I Nr. 63, S. 2432 ff
Links zum Thema: eTransporter und B 192