VO (EU) Nr. 165/2014
Die Vorschriften über Einbau, Benutzung und Prüfung von Fahrtenschreibern bzw. Kontrollgeräten werden im Interesse einer größeren Klarheit vereinfacht und neu geordnet. Mit der VO (EU) 165/2014 vom 04.02.2014 soll schrittweise die bisherige VO (EWG) 3821/85 aufgehoben und die VO (EG) 561/06 geändert werden.
Die Artikel 24, 34 und 45 gelten ab dem 2. März 2015. Ansonsten gilt die neue EU-Verordnung vorbehaltlich der Übergangsmaßnahmen gemäß Art. 46 erst ab dem 02. März 2016.
Einige wesentliche Änderungen
- Neue Kontrollgeräte warnen den Fahrer durch optische oder akustische Signale (Art. 6)
- Über eine GPS-Anbindung wird der Standort des Fahrzeugs gespeichert (Art. 8)
- Fernabfrage von Daten aus dem fahrenden Fahrzeug heraus (Art. 9)
- Schulungs- bzw. Unterweisungspflicht des Unternehmers gegenüber seinem Fahrpersonal (Art. 33)
- Bett-Symbol umfasst alle Ruhezeiten, nicht nur die tägliche Ruhezeit (Art. 34)
- Aus- und Weiterbildung des Kontrollpersonals (Art. 39)
- Keine Bescheinigungen des Fahrers über Tätigkeiten außerhalb des Fahrzeugs
- Technische Spezifikationen des Kontrollgerätes sollen Manipulationen erschweren
- Die "Handwerkerklausel" gilt künftig in der gesamten EU
- Einige Ausnahmen wurden auf 100 km Luftlinie um den Unternehmensstandort ausgedehnt
Artikel 24 VO (EU) 165/2014
Zulassung der Einbaubetriebe Werkstätten und Fahrzeughersteller
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Zulassung, regelmäßige Kontrolle und Zertifizierung der Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller, die zu Einbau, Einbauprüfung, Nachprüfung und Reparatur von Fahrtenschreibern befugt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Fachkompetenz und Zuverlässigkeit der Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller. Zu diesem Zweck erstellen und veröffentlichen sie eindeutige nationale Verfahren und sorgen dafür, dass folgende Mindestanforderungen erfüllt werden:
a) das Personal ist ordnungsgemäß geschult,
b) die Ausrüstungen, die zur Durchführung der einschlägigen Prüfungen und Aufgaben erforderlich sind, stehen zur Verfügung,
c) die Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller gelten als zuverlässig.
(3) Zugelassene Einbaubetriebe und Werkstätten werden folgendermaßen überprüft:
a) Zugelassene Einbaubetriebe und Werkstätten werden mindestens alle zwei Jahre einem Audit unterzogen, bei dem die von ihnen angewandten Verfahren für den Umgang mit Fahrtenschreibern geprüft werden. Im Mittelpunkt des Audits stehen insbesondere die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und der Umgang mit Werkstattkarten. Die Mitgliedstaaten können diese Audits auch ohne eine Ortsbesichtigung durchführen.
b) Ferner finden unangekündigte technische Audits der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten statt, um die durchgeführten Kalibrierungen, Nachprüfungen und Einbauten zu überwachen. Diese Audits müssen jährlich mindestens 10 % der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten unterzogen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden ergreifen geeignete Maßnahmen, um Interessenkonflikte zwischen Einbaubetrieben oder Werkstätten mit den Verkehrsunternehmen zu vermeiden. Insbesondere bei Bestehen einer ernsthaften Gefahr eines Interessenkonflikts werden zusätzliche fallbezogene Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der Einbaubetrieb oder die Werkstatt diese Verordnung einhält.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich — möglichst elektronisch — die Verzeichnisse der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten sowie der ihnen ausgestellten Karten. Die Kommission veröffentlicht diese Verzeichnisse auf ihrer Website.
(6) Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten entziehen Einbaubetrieben, Werkstätten und Fahrzeugherstellern, die ihren Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachkommen, vorübergehend oder dauerhaft die Zulassung.
Artikel 34 VO (EU) 165/2014
Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern
(1) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten. Das Schaublatt oder die Fahrerkarte wird nicht vor dem Ende der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist anderweitig zulässig. Schaublätter oder Fahrerkarten dürfen nicht über den Zeitraum, für den sie bestimmt sind, hinaus verwendet werden.
(2) Die Fahrer müssen die Schaublätter oder Fahrerkarten angemessen schützen und dürfen keine angeschmutzten oder beschädigten Schaublätter oder Fahrerkarten verwenden.
(3) Wenn der Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhält und daher nicht in der Lage ist, den in das Fahrzeug eingebauten Fahrtenschreiber zu betätigen, werden die in Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv genannten Zeiträume,
a) wenn das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, von Hand, durch automatische Aufzeichnung oder auf andere Weise lesbar und ohne Verschmutzung des Schaublatts auf dem Schaublatt eingetragen,DE L 60/16 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2014.
b) wenn das Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Fahrtenschreibers auf der Fahrerkarte eingetragen.
Die Mitgliedstaaten dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.
(4) Befindet sich an Bord eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüsteten Fahrzeugs mehr als ein Fahrer, so stellt jeder Fahrer sicher, dass seine Fahrerkarte in den richtigen Steckplatz im Fahrtenschreiber eingeschoben ist.
Befindet sich an Bord eines mit einem analogen Fahrtenschreiber ausrüsteten Fahrzeugs mehr als ein Fahrer, nehmen die Fahrer auf den Schaublättern erforderliche Änderungen so vor, dass die relevanten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
(5) Die Fahrer
a) achten darauf, dass die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist,
b) betätigen die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, dass folgende Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden:
i) unter dem Zeichen 
: die Lenkzeiten,
ii) unter dem Zeichen 
: „andere Arbeiten“, das sind alle anderen Tätigkeiten als die Lenktätigkeit im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors,
iii) unter dem Zeichen 
: „Bereitschaftszeit“ im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 2002/15/EG,
iv) unter dem Zeichen 
: Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten.
(6) Jeder Fahrer eines mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgestatteten Fahrzeugs trägt auf dem Schaublatt folgende Angaben ein:
a) bei Beginn der Benutzung des Schaublatts: seinen Namen und Vornamen,
b) bei Beginn und am Ende der Benutzung des Schaublatts: den Zeitpunkt und den Ort,
c) das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs, das dem Fahrer zugewiesen ist, und zwar vor der ersten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt und in der Folge im Falle des Fahrzeugwechsels während der Benutzung des Schaublatts,
d) den Stand des Kilometerzählers:
i) vor der ersten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt,
ii) am Ende der letzten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt,
iii) im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags den Zählerstand des ersten Fahrzeugs, das dem Fahrer zugewiesen war, und den Zählerstand des nächsten Fahrzeugs,
e) gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
(7) Der Fahrer gibt in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes ein, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in seinem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern der Mitgliedstaat diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hat.
Die Fahrer brauchen die Angaben nach Artikel 1 Unterabsatz 1 nicht zu machen, wenn der Fahrtenschreiber Standortdaten gemäß Artikel 8 automatisch aufzeichnet.
Artikel 45 VO (EU) 165/2014
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird nach Buchstabe a der folgende Buchstabe eingefügt:
„aa) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100 km (bisher 50 km) vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt.“
2. Artikel 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In den Buchstaben d, f und p wird „50 km“ durch „100 km“ ersetzt.
b) Buchstabe d Absatz 1erhält folgende Fassung:
„d) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (*) zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes benutzt werden.
Hinweise:
Die so genannte "Handwerkerregelung" für Fahrzeuge mit einem zGG zwischen 3.501 und 7.500 kg zGG gilt künftig innerhalb der gesamten EU für Fahrten im Umkreis von 100 km (bisher 50 km) Luftlinie um den Unternehmenssistz, da sie jetzt bei den Ausnahmen im Artikel 3 der VO aufgeführt ist (bisher Art. 13).
Links zum Thema: Sozialvorschriften
- EUR Lex - VO (EU) Nr. 165/2014
- EUR Lex - VO (EG) 561 /2006
- EUR Lex - VO (EWG) 3821/85
- JURIS - FPersG
- JURIS - FPersV
- JURIS - ArbZG
- BAG - AETR
- BAG - Leitfaden zu den Sozialvorschriften
- BAG - Leitfaden zu den Kontrollgerätkarten
- BAG - Buß- und Verwarnungsgeldkatalog im Fahrpersonalrecht
- Verwaltungsservice Bayern - Rechtsgrundlagen
- Broschüre IHK Stuttgart - Sozialvorschriften im Straßenverkehr