E-Kennzeichen für Elektroautos
Die Stadt Hamburg hat beim Bundesrat einen Antrag eingereicht, in dem sie vorschlägt, für Elektroautos blaue Kfz-Kennzeichen einzuführen. Am Freitag, den 29.11.2013 steht der Entwurf der Änderung von StVG, FZV und StVO auf der Tagesordnung der 917. Bundesratssitzung. Für elektrisch betriebene Autos sollen im Straßenverkehr künftig andere Regeln gelten. Eine Befreiung von Parkgebühren in der Stadt, Vorrechte bei der Benutzung von bestimmten Parkflächen sowie die Freigabe von Bus- und Taxispuren sind einige der geplanten Sonderrechte. Damit werden zusätzliche Anreize für den Kauf der zukunftsorientierten, emissionsfreien Fahrzeugmodelle gesetzt.
Die Befürworter des Kennzeichens mit dem blauen "E" nennen auch sicherheitsrelevante Argumente, da die Einsatzkräfte bei Unfällen sofort Hinweise über die Antriebsart der beteiligten Fahrzeuge erhalten.
Geplante Rechtsvorschriften
Entwurf einer ... VO zur Änderung der FZV und der StVO ...
BR-Drs 672/13 (Verordnungsantrag) vom 03.09.2013
Einführung eines "blauen Kennzeichens" für Elektrofahrzeuge, rechtssichere Erkennbarkeit zur Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen.
... Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes BR-Drs 671/13 (Gesetzesantrag) vom 03.09.2013
Inhalt:
Rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum zur Förderung der Elektromobilität: Ermächtigungen zum Erlass von Park-und Haltregelungen zugunsten der Führer von Elektrofahrzeugen sowie der Landesregierungen zur Vornahme von Befreiungen in den Gebührenordnungen für die dort beschriebenen Elektrofahrzeuge; Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz.
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