Radfahrer weiterhin 1,6 Promille
Die Promillegrenze für Radfahrer wird vorerst nicht von 1,6 auf 1,1 Promille herabgesetzt. Die Verkehrsminister der Länder empfahlen auf ihrer Herbsttagung in Suhl, die geltenden Gesetze zu überprüfen und im kommenden Jahr erneut auf der Herbsttagung zu diskutieren.
Auf der Herbsttagung der Verkehrsminister von Bund und Länder am 06. und 07.11.2013 im thüringischen Suhl wurden neben der Herabsetzung der Promillegrenze für Radfahrer auch Themen wie Pkw-Maut, Falschfahrer, öffentlicher Personennahverkehr, Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, Markttransparenzstelle zur Meldung von Benzinpreisen, Schienenverkehr, Öko-Strom-Umlage und Elektromobilität erörtert.
Unfallstatistik
In Deutschland waren im Jahr 2012 die Unfallzahlen mit Radfahrer rückläufig wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich ist.
§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr (Vergehen)
(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.
Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB
Aufgrund des § 69 StGB entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat.
0,5 Promille-Grenze für Kfz-Führer
Die so genannte 0,5 Promille-Grenze für Kraftfahrzeugführer gilt, wie der Name schon verrät, nicht für Radfahrer.
Die Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG liegt vor, wenn ein Kfz-Führer die Grenzwerte von 0,5 Promille erreicht bzw. überschreitet. Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen wie beispielsweise Fahren in Schlangenlinie sind zur Erfüllung dieses Tatbestandes nicht erforderlich.
§ 24a StVG (Ordnungswidrigkeit)
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