Warnwestenpflicht
Das Mitführen von Warnwesten wird bis spätestens zum 01. Juli 2014 in Deutschland auch für Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zug- und Sattelzugmaschinen sowie Kraftomnibussen zur Pflicht. Dies beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 05.07.2013. Danach wird in der 48. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften der § 53a Abs. 1 und 2 der StVZO entprechend ergänzt. In Deutschland war das Mitführen einer Warnweste bislang nur in gewerblich genutzten Fahrzeugen vorgeschrieben.
§ 53a StVZO Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste
- 1. in Personenkraftwagen, land- oder forstwirtschaftlichen Zug- oder Arbeitsmaschinen sowie in anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t: ein Warndreieck;
- 2. in Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t: ein Warndreieck und getrennt davon eine Warnleuchte. Als Warnleuchte darf auch eine tragbare Blinkleuchte nach § 53b Absatz 5 Satz 7 mitgeführt werden;
3. in Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zug- und Sattelzugmaschinen sowie Kraftomnibussen: eine Warnweste
(3) Warnleuchten, die mitgeführt werden, ohne dass sie nach Absatz 2 vorgeschrieben sind, dürfen abweichend von Absatz 1 von der Lichtanlage des Fahrzeugs abhängig, im Fahrzeug fest angebracht oder so beschaffen sein, dass sie bei Bedarf innen oder außen am Fahrzeug angebracht werden können. Sie müssen der Nummer 20 der Technischen Anforderungen an Fahrzeugteile bei der Bauartprüfung nach § 22a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Verkehrsblatt 1973 S. 558) entsprechen.
- 1. Für die Schaltung muss im Kraftfahrzeug ein besonderer Schalter vorhanden sein.
- 2. Nach dem Einschalten müssen alle am Fahrzeug oder Zug vorhandenen Blinkleuchten gleichzeitig mit einer Frequenz von 1,5 Hz ± 0,5 Hz (90 Impulse ± 30 Impulse in der Minute) gelbes Blinklicht abstrahlen.
- 3. Dem Fahrzeugführer muss durch eine auffällige Kontrolleuchte nach § 39a angezeigt werden, dass das Warnblinklicht eingeschaltet ist.
Begründung:
Das Tragen einer Warnweste kann die Verkehrssicherheit bei Pannen oder Unfällen deutlich erhöhen. Eine Person mit einer Warnweste wird wesentlich früher und besser von anderen Verkehrsteilnehmern erkannt.
Das Mitführen einer Warnweste soll deshalb zwingend vorgeschrieben werden.
Durch die Vorgabe der Berufsgenossenschaften in der Unfallverhütungsvorschrift "Fahrzeuge" (BGV D 29. August 2007) muss in jedem gewerblich genutzten Fahrzeug bereits heute eine Warnweste mitgeführt werden. Besteht die Besetzung dieser Fahrzeuge regelmäßig aus Fahrer und Beifahrer, sind zwei Warnwesten mitzuführen. Von dieser Vorschrift sind bereits fast alle Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen, Kraftomnibusse betroffen; auch die betrieblichen Kraftfahrzeuge (Dienstwagen) dürften in der Regel mit Warnwesten ausgerüstet sein.
Darüber hinaus haben viele Fahrzeughalter bereits auf freiwilliger Basis eine Warnweste im Fahrzeug, da sie in den Nachbarstaaten schon seit Langem vorgeschrieben sind. Beim Fahrzeugkauf, auf Vereinsaktionen aber auch beim Verkehrssicherheitstag wurden in der Vergangenheit häufig Warnwesten kostenlos verteilt, wodurch sich die Anzahl der Bürger, die sich eine Warnweste anschaffen müssen, weiter reduziert. Es ist von einer einmaligen Anschaffung auszugehen, da die Warnwesten im Betrieb selten genutzt werden, so dass ein Fahrzeugwechsel keine Neuanschaffung erforderlich macht.
Download
JURIS - Straßenverkehrszulassungsverodnung (StVZO) BR Drs. Nr. 455/13 (Beschluss) vom 05.07.2013 Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
Warnwestenpflicht in Europa
Die Regelungen innerhalb Europas sind sehr unterschiedlich. In folgenden Ländern sind Autofahrer verpflichtet, eine Warnweste ständig mitzuführen und bei Bedarf anzulegen:
- Frankreich
- Kroatien
- Montenegro
- Norwegen
- Österreich
- Portugal
- Rumänien
- Tschechien
- Zypern
In den folgenden Ländern gibt es nur eine Tragepflicht bei einer Panne oder einem Unfall. Es besteht jedoch keine Mitführpflicht:
- Belgien
- Bulgarien
- Italien
- Luxemburg
- Rumänien
- Slowakei
- Slowenien
- Spanien
Links zum Thema: Warnwestenpflicht
- N24 - Pflicht für Warnwesten kommt
- ÖAMTC - Warnwesten in Europa
- Wikipedia - Warnweste
- Warnweste.de - Anforderungen, Mitführpflicht, Tragepflicht