Punktesystem vorerst auf Eis
Mit der geplanten Neuregelung soll nach den Worten des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter werden. Anstelle des bisherigen 18-Punkte-Systems in Flensburg soll künftig das so genannte Fahreignungs-Bewertungssystem treten. Doch der Bundesrat hat die Reform blockiert und rief am Freitag, 21.06.2013, den Vermittlungsausschuss an.
Damit ist äußerst fraglich, ob die Neuregelung noch vor der Bundestagswahl (22.09.2013) eine Zustimmung durch die Länderkammer erfährt. Insbesondere die rot-grün regierten Länder fordern Korrekturen.
Der Verkehrsausschuss lehnt nach einem Bericht von Spiegel-Online vor allem die geplanten Fahreignungsseminsare ab, die ab 6 Punkten Pflicht werden sollen. Die Wirksamkeit wird jedoch vom Ausschuss bezweifelt. Die vorgesehenden Seminargebühren von 600 Euro (bisher 200 Euro) werden zudem als sozial ungerecht angesehen.
Auch der Punkterabatt bei freiwilligen Seminaren wird vom Ausschuss kritisch gesehen, da so die präventive Wirkung des Punktesystems geschwächt wird.
Quelle: Spiegel-Online
Bereits auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde die geplante Regelung sehr kontrovers diskutiert. Der Arbeitskreis V war nahezu einhellig der Auffassung, dass dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden kann.
Die Empfehlungen des Arbeitskreises V des Verkehrsgerichtstages in Goslar 2013.
Die wichtigsten Änderungen der unsprünglichen Konzepts
- Jeder Verstoß verjährt eigenständig. Damit keine Verlängerung bei neuen Einträgen.
- Punkte gibt es nur noch bei Verstößen, die die Verkehrssicherheit gefährden.
- Vereinfachung, da nur noch 3 statt bisher 7 Punktekategorien.
- Einstufung des Punkte-Tachos:
Vormerkung (bis zu 3 Punkte)
Ermahnung (4-5 Punkte)
Verwarnung (6-7 Punkte)
Entziehung (ab 8 Punkten). - Neues Fahreignungsseminar für besseres Fahrverhalten ab der Stufe "Verwarnung".
- Kein Punkterabatt durch freiwillige Seminare.
- Anhebung der Eintragungsgrenze von bisher 40 € auf künftig 60 €.
Quelle: BMVBS
Punktetabelle
Links zum Thema: Punktesystem
- BMVBS - Fahreignungs-Bewertungssystem - Vorschlag zur Neuregelung des Punktsystems
- BMVBS - Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur Neuregelung
- KBA - Wir punkten mit Verkehrssicherheit
- shz - Schleswigholsteinischer Zeitungsverlag - Bundesrat blockiert Flensburger Punkte-Reform
- Spiegel-Online - Kritik an geplanter Neuregelung: Bundesrat stoppt Punktereform